Gabriele Geiger | Fachanwältin für Familienrecht & Mediatorin DAA | Neuwied | Telefon 02631 91650

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Unterhaltsvorschuss – Mehr Unterstützung für Alleinerziehende

Alle minderjährigen Kinder sollen künftig einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Die Bundesregierung will den staatlichen Vorschuss auf Kinder bis zum Alter von 18 Jahren ausweiten. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt.

Bisher erhalten Kinder von Alleinerziehenden lediglich bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres einen Unterhaltsvorschuss. Die Bezugsdauer ist bislang auf sechs Jahre begrenzt. Diese Begrenzung soll nun aufgehoben werden.

Die Reform des Unterhaltsvorschusses ist Bestandteil eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss sollten zum 01.07.2017 in Kraft treten.

Düsseldorfer Tabelle 2017

Der Gesetzgeber hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das Jahr 2017 angekündigt. Eine Entscheidung über die Erhöhung des Kindergeldes ist für Mitte Dezember 2016 vorgesehen. Sobald das Kindergeld für 2017 endgültig feststeht, werden auch die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Veröffentlicht werden dann auch die aktualisierten „Zahlbetragstabellen“, die den Unterhalt nach Abzug des hälftigen bzw. bei volljährigen Kindern des vollen Kindergeldes ausweisen.

Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle 2017 gegenüber der Tabelle 2016 unverändert. Dies gilt auch für die Anmerkungen zur Tabelle.

Der dem Unterhaltsschuldner zu belassende Selbstbehalt ändert sich nicht, nachdem dieser zum 01.01.2015 angehoben wurde.

Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2017

Nachehelicher Unterhalt

Wonach bemisst sich der nacheheliche Unterhalt?

Wann eine Ehe von langer Dauer konkret vorliegt, ist aufgrund der Umstände des Einzelfalles festzustellen, wobei insbesondere die tatsächliche Ehedauer, das Lebensalter der Ehegatten im Zeitpunkt der Scheidung, die Dauer der Betreuung eines gemeinsamen Kindes, das Ausmaß gegenseitiger wirtschaftlicher Verflechtungen und Abhängigkeiten wegen der Ausrichtung auf ein gemeinsames Lebensziel einbezogen werden können, aber auch die Aufgabenverteilung in der Ehe und eine sich daraus ergebende wirtschaftliche Abhängigkeit, die berufliche Qualifikation und die Möglichkeit des Berechtigten, diese noch zu verbessern, die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die konkrete Vermittlungschancen für den Berechtigten, sein Gesundheitszustand und sein Vermögen einbezogen werden können. Danach bemisst sich der nacheheliche Unterhalt.

OLG Hamm, Beschluss vom 19.02.2014, II-8 UF 105/12, 8 UF 105/12

Aufstockungsunterhalt

Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit

BGB §§ 1573 Abs. 2, 1578

Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen unterbricht die „Unterhaltskette“ beim Aufstockungsunterhalt auch dann nicht, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem – durch den Einkommensrückgang beeinflussten – vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den anrechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten ergibt.

BGH, Urteil vom 04.11.2015 – XII ZR 6/15 (OLG Bamberg, AG Kulmbach)

Düsseldorfer Tabelle 2016

Seit dem 01.01.2016 haben sich nochmals die monatlich zu zahlenden Kindesunterhaltsbeträge in der Düsseldorfer Tabelle geändert.Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2016

Düsseldorfer Tabelle 2015

Seit dem 01.08.2015 haben sich die monatlich zu zahlenden Kindesunterhaltsbeträge in der Düsseldorfer Tabelle geändert.

Wenn man zum Beispiel zwischen 1.501,- € und 1.900,- € netto als Unterhaltspflichtiger verdient, so sind folgende Beträge monatlich zu zahlen:

für Kinder bis fünf Jahren 253,- € statt bisher 241,- €
für Kinder von 6-11 Jahren 303,- € statt bisher 291,- €
für Kinder von 12-17 Jahren 370,- € statt bisher 356,- €

Hierbei ist schon der hälftige Abzug des Kindergeldes berücksichtigt, so dass oben nicht der Betrag in der Düsseldorfer Tabelle genannt ist, sondern der reine Zahlbetrag.

Der monatliche Eigenbedarf gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten Ehegatten wurde unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig auf 1.200,- € festgelegt.

Hierin sind bis 430,- € für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung enthalten.

Ebenso hat sich der notwendige Eigenbedarf gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern auf 1.300,- € geändert

und gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen auf 1.800,- €.

Die Lottoentscheidung

Wie wird die Vermögensauseinandersetzung beeinflusst? Der BGH hatte darüber zu befinden, ob ein von einem Ehegatten in der Ehezeit erzielte Lottogewinn über den Zugewinnausgleich mit dem anderen Ehegatten zu teilen ist.

Der BGH behandelte das übergeordnete Problem, ob Zugewinne, die nicht auf eine gemeinsame Lebensleistung beruhen, überhaupt vom Grundgedanken der güterrechtlichen Halbteilung erfasst werden und wie deren Vermeidung gegebenenfalls über Zeugen zu begründen sei. Damit sind auch Fallgruppen der Schmerzensgelder erfasst.

Der BGH sagt kurz und prägnant:
„Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht zu seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen.“

Im deutschen Scheidungsfolgenrecht gilt der Halbteilungsgrundsatz, welcher auf die ehelichen Lebensverhältnisse abgestellt ist. Danach wird im Zugewinn der Wertunterschied zwischen dem Anfangs- und Endvermögen betrachtet.

Der Wortlaut des § 1374 Abs. 2 BGB besagt, dass dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen ist jeder nach Güterstandbeginn erfolgte Vermögenserwerb von Todeswegen, mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung.

Würde nunmehr weiter >

Die Gewichtung der Kriterien zur Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit hat sich geändert

Nach dem Gesetzestext des § 1578 b Abs. 1 BGB kann eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruches unbillig sein unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe. Entscheidend ist, dass die Ehedauer explizit genannt wird.

Durch die Aufnahme der Ehedauer als selbständiges Billigkeitskriterium wird zwar nicht die Rechtslage geändert, aber es wird der Hinweis darauf gegeben, dass eine Befristung/Begrenzung eines nachehelichen Unterhalts unzulässig sein kann, wenn eine Beschränkung mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erscheint. Es ist nicht notwendig, dass auch ehebedingte Nachteile vorliegen.

Der Gesetzgeber will mit der Änderung vor allem der Kritik Rechnung tragen, bedürftige Ehe¬gatten aus sogenannten Altehen würden durch die im Rahmen der Unterhaltsrechtsreform 2008 neu eröffneten Möglichkeit, nachehelichen Unterhaltsanspruch stärker zu beschränken, besonders hart getroffen, zumal sie kaum eine Chance hatten, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.

Mit der Änderung des Gesetzeswortlautes wird klargestellt, dass das Fehlen ehebedingter Nachteile nicht automatisch eine Beschränkung weiter >

Die Düsseldorfer Tabelle 2013 ändert sich

Die Unterhaltsverpflichteten erhalten einen höheren Selbstbehalt. Das heißt im Einzelnen:

Soweit Unterhalt für minderjährige Kinder bzw. für Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die noch schulpflichtig sind, gezahlt werden muss, ist ab Januar 2013 den Unterhaltsverpflichteten ein Betrag von 1.000,00 € zu belassen, statt bisher 950,00 €.
Bei nichterwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten erhöht sich der zu belassende Betrag auf 800,00 €, auch werden die sogenannten Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter oder Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kindern oder Eltern erhöht.
Gegenüber volljährigen Kindern besteht ab Januar 2013 ein Selbstbehalt von 1.200,00 €, statt bisher 1.150,00 €.
Ehegatten oder Mütter bzw. Väter eines nichtehelichen Kindes haben einen Selbstbehalt von 1.100,00 € ab Januar 2013, statt bisher 1.050,00 €.
Bei Unterhaltszahlungen gegenüber den Eltern erhöht sich der Selbstbehalt von 1.500,00 € auf 1.600,00 € ab Januar 2013.
Der zu zahlende Kindesunterhalt wird 2013 nicht erhöht. Der Unterhalt richtet sich nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag. Da der Kinderfreibetrag 2013 nicht angehoben wird, weiter >

Vorsorge treffen durch den Abschluss von Eheverträgen

Schon bei der Eheschließung ist daran zu denken, die finanziellen Angelegenheiten in der Ehe und auch bei Beendigung der Ehe durch Tod oder Scheidung zu regeln.

Dabei sind folgende Bereiche zu beachten:

Maßnahmen für die Altersvorsorge sind zu treffen. Dabei unterstützt der Gesetzgeber durch das neu geregelte Versorgungsausgleichsgesetz Vereinbarungen zwischen Eheleuten. Hierbei können alle Arten von Versorgungen, wie gesetzliche Renten, Betriebsrenten, Lebensversicherungen auf Rentenbasis oder auch Beamtenpensionen einbezogen werden.
Bei der Aufteilung von Vermögenswerten ist auch zu berücksichtigen der in Frage kommende Enkelunterhalt und Elternunterhalt.
Die Zuwendungen von Vermögenswerten als Schenkung oder Erbeinsetzung von Seiten der Eltern und Schwiegereltern sind vertraglich festzuhalten.
Die Ausbildung der Kinder ist abzusichern durch Regelungen im Rahmen des Kindes- und Volljährigenunterhalts.

Rechtzeitig geschlossene Eheverträge erleichtern es, spätere Lebensveränderungen in Ruhe zu bewältigen.